HBV sieht keine Notwendigkeit für Hessisches Naturschutzgesetz
Hessen soll ein Gesetz zum Schutz der Natur und zur Pflege der Landschaft (HeNatG) bekommen. Im Rahmen der Verbändeanhörung hat der Hessische Bauernverband (HBV) seine Stellungnahme zu dem geplanten Naturschutzgesetz abgegeben und kritisiert generell die Notwendigkeit eines Naturschutzgesetzes auf Landesebene: „Bereits seit über zehn Jahren genügt ein Ausführungsgesetz, jetzt ein Hessisches Naturschutzgesetz zu verabschieden könnte zu Fehlsteuerungen zwischen Landes- und Bundesebene führen“, sagt Karsten Schmal, Präsident des Hessischen Bauernverbandes.
Das Bundesnaturschutzgesetz entwickele sich stetig weiter, der hessische Entwurf würde jedoch keine Änderungen im Bundesgesetz wie z.B. die Ausweitung von Biotopen oder Regelungen zur Lichtverschmutzung mehr berücksichtigen, so Schmal. „Zudem wird die Kooperationsvereinbarung des Runden Tisches Landwirtschaft und Naturschutz nicht vollumfänglich berücksichtigt. Der am Runden Tisch vereinbarte Vorrang der Freiwilligkeit wird nicht deutlich in den Vordergrund gestellt.“ Laut Kooperationsvereinbarung können bis zu 15 Prozent des Offenlandes zur Biotopvernetzung je Landkreis mit Maßnahmen belegt werden, das Gesetz spricht jedoch nur von der Obergrenze 15 Prozent. Der HBV fordert, dass die Regelungen des Runden Tisches 1:1 in ein Hessisches Naturschutzgesetz übernommen werden.
Weiterhin erwartet der HBV die generelle Beteiligung der Landwirtschaft bei der Maßnahmenplanungen. Zudem müsse sichergestellt werden, dass landwirtschaftliche Arbeiten trotz Maßnahmen gegen Lichtverschmutzung auch nachts weiter durchgeführt und Betriebe im Außenbereich beleuchtet werden können.
„Die Landwirtschaft ist ein Schlüsselfaktor beim Umwelt-, Klima- und Artenschutz. Wir Landwirtinnen und Landwirte setzen uns tagtäglich dafür ein die Ernährung zu sichern, das Klima zu schützen und die Artenvielfalt zu erhalten“, sagt der HBV-Präsident. Er betont: „Dafür brauchen wir politische Rahmenbedingungen, die uns Planungssicherheit sowie langfristige Perspektiven und Entwicklungsoptionen bieten.“
