Diskurs über aktuelle agrarpolitische Herausforderungen beim Hessischen Bauerntag
Der Hessische Bauerntag in Alsfeld stand heute ganz im Fokus der aktuellen Agrarpolitik. Karsten Schmal, Präsident des Hessischen Bauernverbandes (HBV), betonte, wie wichtig Planungssicherheit für die Landwirtinnen und Landwirte sei: „Wir brauchen eine starke und wettbewerbsfähige Landwirtschaft in Deutschland. Dafür sind Zukunftsperspektiven für die Landwirtinnen und Landwirte sowie für die ländlichen Räume unerlässlich.“ Der hessische Ministerpräsident, Boris Rhein, hob besonders die wichtige Rolle der Landwirtschaft hervor und kündigte Entlastungen im Bereich der Bürokratie an. Hauptredner des Tages war Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), er gab einen Einblick in die aktuellen Geschehnisse in Berlin.
„Gerade in Zeiten geopolitischer Unsicherheiten, vieler offener Fragen bei der Klimafolgenanpassung und größter Planungsunsicherheit für sich weiterentwickelnde Betriebe, brauchen wir eine Politik, die – wie wir Landwirte – wieder in Generationen denkt,“ forderte Schmal. Vor diesem Hintergrund lobte er die gute Zusammenarbeit mit der neuen hessischen Landesregierung: „Landwirtschaftsminister Jung und seine Staatssekretäre haben einen kooperativen Weg eingeschlagen und bereits erste Lösungen für die hessischen Landwirtinnen und Landwirte präsentiert.“
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein dankte den Landwirtinnen und Landwirten für ihre wichtige Arbeit und versprach, die Landwirtschaft auch künftig zu unterstützen. „Wir wollen die Landwirtschaft nicht gängeln, sondern in Gang halten. Wir wollen sie nicht knechten, sondern hegen und pflegen. Wir haben nicht nur ein Ministerium, sondern auch ein Herz für Bäuerinnen und Bauern“, sagte Rhein. „Sie sind weit mehr als Lebensmittelerzeuger und sichern die Existenzgrundlage für das Land. Deshalb wird die neue christlich-soziale Koalition eine kraftvolle Landwirtschaftspolitik machen, den rechtlichen Rahmen für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Landwirtschaft stärken und das erste Landwirtschaftsgesetz in Hessen formulieren.” Der Ministerpräsident kündigte außerdem den Abbau von Bürokratie an: “Dokumentations-, Antrags- und Meldepflichten werden wir auf den Prüfstand stellen und Auflagen vereinfachen.”
DBV-Präsident Joachim Rukwied betonte die enge Zusammenarbeit zwischen dem Hessischen und dem Deutschen Bauernverband und bedankte sich für die großartige Unterstützung bei den Bauernprotesten: „Gemeinsam haben wir viel erreicht. Wir haben die Steuererhöhungspläne der Bundesregierung in Teilen verhindert und wir haben die politische Agenda in Brüssel verändert. Bürokratieabbau und Ernährungssicherung spielen wieder eine Rolle. Wir sprechen neben den Themen Tierwohl, Biodiversität und Klima auch wieder intensiv über die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe.“
