1. Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Binnenmarkt
Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft wird durch Bürokratie und nationale Sonderregelungen zunehmend geschwächt, weshalb der HBV ein Entlastungs- und Stärkungsprogramm mit Lösungen für die Agrardiesel-Beihilfe, EU-konforme Regelungen und vereinfachte Verfahren fordert.
a. Eine für die Landwirtschaft tragfähige Lösung beim Agrardiesel
b. Praktikable Regelungen im europäischen Gleichklang
c. Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungs- und Planungsverfahren
Hohe Produktionsstandards in Deutschland müssen Berücksichtigung finden. Das Mercosur-Abkommen lehnen wir ab.
2. Eine ernst gemeinte und wirksame Initiative zur Entbürokratisierung
Der HBV fordert einen konsequenten Bürokratieabbau durch den Abbau überflüssiger Vorschriften, sinnvolle und verlässliche Digitalisierung von Prozessen sowie Anpassungen im Bau- und Immissionsschutzrecht, um landwirtschaftliche Betriebe zu entlasten und den Tierwohlstallbau zu fördern. Hierzu hat der DBV ein umfangreiches Forderungspapier zur Entlastung landwirtschaftlicher Betriebe vorgelegt.
a. Bürokratieabbau ist eine politische Führungsaufgabe
Mehr Vertrauen statt Bürokratie.
b. Streichung von Vorschriften, die Quelle und Treiber von Bürokratie sind
c. Digitalisierung muss zum Bürokratieabbau beitragen
3. Eine starke europäische Agrarpolitik
Der Hessische Bauernverband fordert die Bundesregierung auf, ihre Führungsrolle in der EU stärker wahrzunehmen, eine gut ausgestattete Gemeinsame Agrarpolitik für eine stabile, nachhaltige Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zu sichern sowie hohe europäische Standards in Handelsabkommen verbindlich zu verankern.
a. Robustes Agrarbudget und Erhöhung des Mehrjährigen Finanzrahmens
b. Ziele und Ansatzpunkte für eine GAP-Förderung nach 2027
c. Green Deal gemeinsam mit der Landwirtschaft nachbessern
4. Tierhaltung am Standort Deutschland in die Zukunft führen
Die Nutztierhaltung ist eine tragende Säule nachhaltiger Landwirtschaft und muss zukunftsfähig aufgestellt werden. Dafür bedarf es eines umfassenden, finanziell tragfähigen Gesamtkonzepts, das Wettbewerbsfähigkeit, Tierwohl und gesamtwirtschaftliche Aspekte berücksichtigt sowie die gezielte Förderung von Dauergrünlandstandorten.
a. Tierwohlorientierte und ökonomisch tragfähige Nutztierhaltung
b. Tiergesundheit und -schutz im Sinne der landwirtschaftlichen Betriebe ernstnehmen
Tiergesundheit und Tierseuchenmanagement praktikabel gestalten.
c. Multifunktionalität des Grünlands erhalten
5. Leistungen der Land- und Forstwirtschaft beim Klimaschutz honorieren und erneuerbare Energien fördern
Die Land- und Forstwirtschaft muss Effizienz und Klimaschutz vereinen, ohne die Ernährungssicherung zu gefährden. Der HBV fordert realistische Klimaziele, die Förderung von Carbon-Farming, unbürokratische Anreize sowie flexible Rahmenbedingungen zur Stärkung von Resilienz und Innovationskraft, um ihre Schlüsselrolle in der Energiewende und im Klimaschutz zu sichern.
a. Rolle der Land- und Forstwirtschaft im Klimaschutz anerkennen
b. Erneuerbare Energien – ein aktiver Beitrag der Branche
c. Stärkung des einzelbetrieblichen Risikomanagements
d. Kein Vorrang für Erdverkabelung im Leitungsbau
Aufgrund der veränderten sicherheits- und versorgungspolitischen Situation sowie wachsender Ertragsrisiken durch den Klimawandel sollte die Aktualisierung des Bundesbedarfsplangesetzes unbedingt dafür genutzt werden, um unsere wertvollen Ackerböden zu schützen. Der Erdkabelvorrang ist aus landwirtschaftlicher Sicht nicht tragbar und muss überarbeitet werden.
6. Biodiversität und Naturschutz
Maßnahmen zur Biodiversität sollten kooperativ statt durch pauschale Verbote erfolgen, mit Honorierung flächenbezogener Anforderungen und Priorisierung des Vertragsnaturschutzes. Der Erhalt geschützter Arten muss in Zusammenarbeit mit Landnutzern geschehen, während eine deutliche Reduzierung des Wolfsbestandes notwendig ist, um die Weidetierhaltung in Deutschland zu erhalten. Zudem muss auch der Umgang mit den Biberbeständen reflektiert und diskutiert werden, da zahlreiche Flächeneigentümer von den Auswirkungen der Überflutung betroffen sind und eine Bewirtschaftung nicht mehr bzw. nur noch in Teilen gegeben ist.
a. Kooperation als Schlüssel zum Erfolg im Naturschutz in der Kulturlandschaft
Kooperationen in Bezug auf Erleichterungen honorieren oder anerkennen.
b. Umsetzung der EU-Naturwiederherstellungsverordnung muss auf Freiwilligkeit setzen
Neuausweisungen gezielt prüfen und zu starke Ausweisungen kritisch hinterfragen. Ausweisungen nur anhand fachlicher Grundlagen.
c. Strenger Artenschutz – Konflikte auflösen und Lösungsansätze entwickeln
Landwirte brauchen Ausgleich für entstandene Einschränkungen z.B. durch den Biber.
7. Substanz fördern statt belasten – Steuer-, Sozial- und Eigentumspolitik
Die Steuer- und Sozialpolitik muss die langfristige Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe gewährleisten, ohne in deren Substanz einzugreifen. Der HBV fordert eine Ablehnung der Vermögenssteuer, flexible Arbeitszeitregelungen, steuerfreie Risikorücklagen und eine stärkere Unterstützung von Unternehmerinnen in der Landwirtschaft.
a. Steuerfreie Risikorücklage und Verankerung der Tarifglättung dringend erforderlich
b. Agrarsoziales Sicherungssystem stabilisieren
c. Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse ermöglichen
d. Unternehmerinnen in der Landwirtschaft stärken
8. Ressourcenschonende und innovative Landwirtschaft
Eine ressourcenschonende Landwirtschaft erfordert Technologieoffenheit, moderne Pflanzenschutzverfahren und gezielte Förderung nachhaltiger Innovationen. Der HBV fordert ein Zukunftsprogramm Pflanzenschutz mit verbesserten Zulassungsverfahren, mehr Wirkstoffen und innovativen Lösungen für Klimawandel, Versorgungssicherheit und Erntequalität.
a. Eigentum wahren sowie Grund und Boden erhalten und sichern
b. Unterstützung von technologieoffenen Innovationen
c. Zukunftsfähigen Pflanzenschutz und bedarfsgerechte Düngung sicherstellen
Wirkstoffverluste und Resistenzen werden immer mehr zum Problem. Aufgrund zunehmender Herausforderungen ist Pflanzenschutz auch in Zukunft notwendig. Es muss in die Forschung und beschleunigte Zulassung von hoch wirksamen Pflanzenschutzmitteln investiert werden und die Anschaffung von PSM-sparender Technik gefördert werden.
d. Mittelständische Pflanzenzüchtung stärken
9. Landwirte in der Wertschöpfungskette stärken
Die EU muss Landwirten durch die Durchsetzung von Wettbewerbsrecht und Förderung von Erzeugerzusammenschlüssen eine starke Marktposition sichern. Ein marktorientierter, ökologischer Landbau bietet eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Alternative im globalen Agrarmarkt.
a. Kartell- und Wettbewerbsrecht durchsetzen
b. Erzeugerzusammenschlüsse stärken
c. Marktorientierter ökologischer Landbau
10. Zukunft und ländliche Räume für junge Unternehmer stärken
Deutschlands ländliche Räume sind zentrale Lebens- und Wirtschaftsräume, die über die Hälfte der Bevölkerung und 56 Prozent der Unternehmen beherbergen. Für ihre positive Entwicklung sind unternehmerische Freiräume, leistungsstarke Infrastrukturen sowie Investitionen und Innovationen entscheidend. Der HBV fordert gleichwertige Lebensverhältnisse und eine verlässliche Haushaltsausstattung für Agrarforschung und Innovationsförderung.
a. Vitalität für die ländlichen Räume schaffen
b. Berufsbildung als Erfolgs- und Zukunftsfaktor der Landwirtschaft sichern und praxisnah weiterentwickeln
c. Agrarforschung und Innovationsförderung
11. Planungssicherheit schaffen
Dringend notwendig ist die Schaffung von Planungssicherheit in der Landwirtschaft, damit wieder investiert werden kann. Aktuell wirken sich immer mehr, oft kurzfristige Vorgaben, vor allem in der Tierhaltung, negativ auf die Investitionsbereitschaft in der Landwirtschaft aus. Vor allem moderne Ställe, die es für mehr Tierwohl dringend bräuchte, werden nicht mehr gebaut. Teilweise geben ganze Betriebe die Bewirtschaftung auf, weil sie keine Zukunftsperspektive in der Landwirtschaft mehr sehen. Diese haltlose Situation muss dringend verändert werden.
Unsere Erwartungen im Detail
Hier finden Sie unsere Erwartungen an die Politik nach der Bundestagswahl 2025 im Detail. Im Downloadbereich oben links können Sie die Kurzform als PDF herunterladen.
