Positionspapier Forderungen Öko-Feldtage 2022

Sehr geehrter Herr Bundesminister Özdemir,

eine ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltige sowie leistungsfähige Landwirtschaft ist zentraler Schlüssel zur Lösung vieler wichtiger globaler Herausforderungen unserer Zeit. Nur gemeinsam mit der Landwirtschaft können die Nahrungsmittel-, Energie- und Rohstoffversorgung gesichert, der Klimawandel bekämpft und die Umwelt samt ihrer Artenvielfalt erhalten werden. Nützen und Schützen sind kein Widerspruch.

Putins Angriffskrieg auf die Ukraine hat die Bedeutsamkeit der globalen Aufgabe der Landwirtschaft nun in aller Dramatik vor Augen geführt. Dennoch werden Produktionsverfahren und Haltungsbedingungen auf den heimischen Höfen von Teilen der Medien, von wichtigen politischen Parteien und einer Vielzahl von NGOs abgelehnt, obwohl sie Gesetz und der guten fachlichen Praxis entsprechen. Unser Beruf begegnet einem tiefgreifenden gesellschaftlichen Wertewandel. Der Kostendruck seitens der Lebensmittelkette, durch staatliche Auflagen und durch schrumpfenden Außenschutz der Agrarmärkte wird stetig größer. Regionale Lebensmittelerzeuger brauchen stabile Einkommen, um die Bevölkerung dauerhaft mit regionalen, qualitativ hochwertigen Lebensmitteln und nachwachsenden Rohstoffen zu versorgen. Gesamtgesellschaftlich geforderte Zusatzleistungen des landwirtschaftlichen Sektors müssen auch für die Landwirtschaft attraktiv gestaltet sein und zusätzlich honoriert werden. Unsere harte Arbeit verdient Wertschätzung. Wir nehmen den gesellschaftlichen Wertewandel an und wollen ihn mitgestalten.

Wir sind bereit. Aber man muss uns auch lassen.
 

TO-DO-LISTE FÜR ZUKUNFTSFÄHIGKEIT

• GAP-Förderung ab 2023 im Sinne der Ernährungssicherung flexibilisieren. EU-Kommission, Bund und Länder müssen noch im Juli Maßnahmen zur Stabilisierung der Ernte im nächsten Jahr treffen. Durch die Aussetzung des Anbauverbots von Stoppelweizen (GLÖZ 7) kann in Deutschland schätzungsweise eine Erzeugung von 500.000 ha Winterweizen aufrechterhalten werden, dies entspricht ca. 4 Mio. t. Ferner dürfen ab 2023 keinesfalls zusätzliche Flächen stillgelegt werden müssen. Die Aussetzung, mindestens jedoch Halbierung der alternativlosen 4-%igen Pflichtbrache auf Ackerflächen (GLÖZ 8) muss beschlossene Sache werden.
   
• Faktor Zeit: Landwirte müssen jetzt ihren Anbau planen können! Sie brauchen für die Anbauplanung 2022/23 und die anstehende Herbstaussaat dringend Klarheit über die Kriterien der GAP-Förderung ab 2023, insbesondere bei der Konditionalität und den Eco Schemes.
   
• Eco Schemes müssen dringend wirtschaftlich attraktiver werden. Nur so können die angestrebten Flächenziele erreicht werden können. Das BMEL und das Thünen-Institut werden aufgefordert, kurzfristig aktualisierte Kalkulationen der Eco Schemes vorzulegen und die Fördersätze zu erhöhen. Außerdem muss die Kombinierbarkeit mit Agrarumweltmaßnahmen der 2. Säule einfacher und praktikabler werden.
   
• Grundgesetz um die Ziele Ernährungssicherung und Klimaschutz ergänzen. Formulierungsvorschlag für Art. 20a (Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Tiere): „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen, die Grundlagen der menschlichen Ernährung, die Tiere und das Klima im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“
   
• Zukunftskommission Landwirtschaft leben und umsetzen. Die Ergebnisse der ZKL sind aktu-eller denn je. Sie müssen komplett umgesetzt werden – um für Planungssicherheit und lang-fristige Perspektiven von Landwirtinnen und Landwirten, für Klima- Umwelt und Artenschutz. Der Abschlussbericht sollte nicht als Ende, sondern als Grundstein und Auftakt zu weiteren Gesprächen verstanden werden. Die Agrar- und Ernährungswirtschaft ist bereit, den Weg zu einer nachhaltigeren Zukunft entschlossen weiterzugehen, wie auch die gesamte Gesell-schaft bereit ist, diese Transformation ökonomisch zu ermöglichen. Es bleibt die Übereinkunft, dass das eine ohne das andere nicht geht.
   
• Hängepartie beenden. Umbau der Tierhaltung voranbringen. Das Konzept des BMEL zur Tierhaltungskennzeichnung ist ein erster wichtiger Schritt, erfordert jedoch deutliche Nach-besserungen. Für verarbeitete Fleischprodukte, für andere Absatzkanäle als den LEH oder für die Bereiche Rind und Geflügel muss ein verbindlicher Zeitplan vorgelegt werde, da sonst kei-nerlei Lenkungswirkung gegeben ist und das Konzept droht, im Markt unterlaufen zu wer-den. Ausgerechnet der am stärksten von der Schweinepreiskrise betroffene Bereich der Fer-kelerzeugung nicht mit einbezogen. Betäubungslos kastrierte Ferkel aus anderen EU-Mit-gliedstaaten mit höheren Haltungsstufen auszuzeichnen, ist ein absolutes No-Go. Schließlich muss die Kennzeichnung mit Änderungen im Baurecht und mit einem tragfähigen, langfristigen Finanzierungskonzept flankiert werden.
  
  Es braucht eine Herkunftskennzeichnung. Die deutsche Landwirtschaft produziert unter Ein-haltung höchster Standards im Hinblick auf Produktqualität, Tierwohl und Verbrauchersi-cherheit. Dies verursacht hohe, aber notwendige Kosten. Transparenz führt hier zu bewuss-ten Verbraucherentscheidungen. Soll die Tierhaltung nicht aus Deutschland abwandern, müssen Landwirte auch ein ausreichendes Einkommen über die Nutztierhaltung erwirtschaf-ten können. Die Empfehlungen des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung haben hierfür ei-nen geeigneten Weg aufgezeigt – wenn sie als Gesamtpaket umgesetzt werden.
   
• Kooperationen statt Verbote ist erfolgreichste Strategie zum Schutz der Biodiversität. Es sind Naturschutzmaßnahmen gefragt, die sowohl ökologisch wirksam und ökonomisch um-setzbar sind als auch in die Bewirtschaftungskonzepte moderner Landwirtschaftsbetriebe passen. Es braucht eine belastbare Zusicherung, dass Kooperation im Natur- und Landschaftsschutz Vorfahrt hat und Grundeigentum respektiert wird. Es braucht Festlegungen, dass zusätzliche flächenbezogene Anforderungen an mehr Biodiversität in der landwirtschaftlichen Praxis prioritär freiwillig umgesetzt und dauerhaft honoriert werden. Wir in Hessen haben den ersten Schritt getan: Mit der Unterschrift der Kooperationsvereinbarung Landwirtschaft und Naturschutz Hessen haben Land, Landwirtschafts- und Naturschutzverbände in 2021 eine verbindliche Grundlage zur Bereitstellung der notwendigen Planungsinstrumente und Ressourcen geschaffen sowie kooperative Ansätze zum Insekten- und Ge-wässerschutz gefunden. Sie greift harten ordnungsrechtlichen Vorgaben vor und ist von allen Seiten ein klares Bekenntnis zum Landwirtschaftsstandort Hessen mit wirtschaftlich tragfähigen Betrieben.
   
• Moderne Landwirtschaft im Einklang mit Energieerzeugung und Nachhaltigkeit – „Tank, Teller, Trog“ gehört auf die alten Sprechzettel. Die Land- und Forstwirtschaft schafft es neben der Produktion von Nahrungsmitteln auch, verlässliche Energie und nachwachsende Rohstoffe zu erzeugen. Die Erzeugung von Nahrungsmitteln und Bioenergie ist aber kein Widerspruch. Vielmehr ist sie der beste Weg, um aus den zur Verfügung stehenden Ressourcen den höchsten Anteil an Nahrungsmitteln erzeugen zu können und dabei die Kreislaufwirtschaft auf den Betrieben zu erhalten. Systemisches Denken ist gefordert.
  
  Tierhaltung in Deutschland hat eine heimische Futtergrundlage. Rund 90 % der Futtermittel werden vor Ort angebaut. Unter anderem auf 4,75 Mio. ha Grünland, die ohne Tierhaltung nicht zu nutzen wären. Bei der Erzeugung von 1 kg pflanzlicher Lebensmittel fallen ca. 4 kg für den Menschen nicht essbarer Biomasse an – als Neben- oder Koppelprodukte wie zum Beispiel Ölschrote, Kleie, Trester. Nur über die Veredlung zu tierischen kann diese Biomasse auch zum Lebensmittel werden. Nur ungefähr 4 Mio. t (6 % vom Gesamtfutteraufkommen) des in der Fütterung eingesetzten Weizens eignet sich auch uneingeschränkt zum Backen. Viele Flächen auf denen Gerste und Roggen wachsen, sind klimatisch oder qualitativ nicht geeignet, um dort Weizen anzubauen. Die Erzeugung von Futtergetreide eine sinnvolle Möglichkeit, um die Flächen zu nutzen. Vielfältige Fruchtfolgen sind notwendig und erfordern gleichzeitig, dass Futterpflanzen und Futtergetreide über die Tierhaltung genutzt werden können. Die Herstellung von Biokraftstoffen aus Ölsaaten und Getreide liefert mit Koppelprodukten Lebens- und Futtermittel und ist damit ein integrales Element der gesamten Wertschöpfungskette im Bereich Ernährung. Die Biokraftstoffproduktion liefert, gemessen am Rohstoffertrag je Hektar, überwiegend hochwertige heimische Eiweißfuttermittel. Ohne Biokraftstoffe werden die gesetzlichen Vorgaben zum Klimaschutz in den kommenden Jahren im Sektor Verkehr weiter deutlich verfehlt. Machen Sie Ihre Haken.
  
  Ihre hessischen Bauern