Liebe Bäuerinnen und Bauern, liebe Landjugend,
politische Entscheidungen der Kreistage sowie der Gemeinde- und Stadtparlamente haben mitunter einen starken Einfluss auf landwirtschaftliche Betriebe und deren Entwicklungsmöglichkeiten. Das gilt beispielsweise für flächenbeanspruchende Infrastrukturmaßnahmen wie die Ausweisung von Wohn- und Gewerbegebieten und den Bau von Verkehrswegen.
Für die Landwirtschaft sind darüber hinaus Baugenehmigungen für Stall- und Wirtschaftsgebäude sowie die Unterhaltung von Wirtschaftswegen und Gewässern von großer Bedeutung. Auch bei der Erhebung kommunaler Abgaben und Steuern sollten die besonderen Belange landwirtschaftlicher Betriebe gebührend berücksichtigt werden. Das funktioniert am besten, wenn Landwirtinnen und Landwirte oder Kandidaten mit einem Bezug zur Landwirtschaft in den Kreistagen, Gemeinde- und Stadtparlamenten ihren Sachverstand konsequent einbringen. Das gilt ebenso für die Diskussionen um den Insekten- und Klimaschutz oder das Ansinnen mancher Gemeinden, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auf kommunalen Pachtflächen zu verbieten.
Aufgrund der Kommunalisierung haben die politisch Verantwortlichen auf Kreisebene mehr Gestaltungsspielräume. Das betrifft zum Beispiel die personelle und fachliche Ausstattung der „Landwirtschaftsabteilungen“ in den Kreisverwaltungen oder landwirtschaftsspezifische Fördermaßnahmen und Beratungsangebote. Auch hierbei kommt es darauf an, die Erfahrungen und Interessen des landwirtschaftlichen Berufsstandes mit Nachdruck zu artikulieren.
Aus alledem wird deutlich, dass Sie, liebe Bäuerinnen, Bauern und Landjugendliche am 14. März ihr Wahlrecht nutzen und das agrarpolitische Feld nicht anderen überlassen sollten. Denn die Landwirtschaft braucht eine starke Stimme, ganz besonders auch in der Kommunalpolitik. Nutzen Sie deshalb wie im LW Hessenbauer Heft 8/2021 beschrieben, die Möglichkeit zu kumulieren und zu panaschieren, um Kandidatinnen und Kandidaten aus dem Bereich der Landwirtschaft nach vorne zu bringen.
Ihr
Karsten Schmal
Präsident des Hessischen Bauernverbandes
