Schmal: Grundlegende Änderungen des Gesetzesentwurfs notwendig
Vor kurzem hatte sich eine knappe Mehrheit des Umweltausschusses des Europäischen Parlamentes unter anderem für pauschale Verbote aller chemisch-synthetischen Mittel, die nicht als Low-Risk-Wirkstoff klassifiziert sind, ausgesprochen. Nächste Woche wird nun über die finale Position des Parlaments zur Sustainable Use Regulation (SUR) abgestimmt. Der Hessische Bauernverband (HBV) sieht diese Entwicklung mit großer Besorgnis, denn ohne eine grundlegende Änderung des Gesetzesvorschlags würde die SUR in weiten Teilen das faktische Aus für die konventionelle Landwirtschaft bedeuten!
„Ein solches Vorhaben passt nicht in die derzeitige sicherheits- und versorgungspolitische Lage Europas. Die Abgeordneten müssen verstehen, welche drastischen Auswirkungen die vorgesehenen Pauschalverbote auf die Ernährungssicherung hätten“, betont Karsten Schmal, Präsident des Hessischen Bauernverbandes. In Gesprächen mit hessischen EU-Abgeordneten hatte der Bauernverband wiederholt auf die Problematik hingewiesen und Verständnis geschaffen. Prof. Dr. Sven Simon, MdEP, erkennt in der SUR eine Bedrohung der heimischen Landwirtschaft: „Die Verordnung zu Pflanzenschutzmitteln (SUR) bedroht in ihrer jetzigen Form die Existenz vieler heimischen Landwirte. Der grüne Populismus führt zu einem Verdrängungswettbewerb, der die Ernährungssicherheit in Europa aufs Spiel setzt. Sofern der Vorschlag nicht grundlegend verändert wird, werde ich auf jeden Fall dagegen stimmen.“
Michael Gahler, MdEP, sieht die Entscheidung des Umweltausschusses für ein weitreichendes Verbot der Nutzung von Pflanzenschutzmitteln in sensiblen Gebieten als „neuerlichen Ausdruck des irrationalen und ignoranten Grünen-Verbotswahns. Entgegen der Empfehlung des Landwirtschaftsausschusses gegen ein derart umfangreiches Verbot, setzte sich die grüne Berichterstatterin mit ihrer Position im Umweltausschuss durch. Ein solches Verbot würde nicht nur zu einer Mehrbelastung der Verbraucher durch eine regelrechte Zwangsumstellung vieler Betriebe auf Ökolandbau führen, sondern auch die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln gefährden. Hier gilt es nun für die Plenarabstimmung mit entsprechenden Änderungsanträgen gegenzusteuern, um eine leistungsfähige europäische Landwirtschaft, die bezahlbare Lebensmittel produziert, zu erhalten."
Die Bereitschaft der hessischen Landwirte zu mehr Pflanzenschutzmittelreduktion, sei vorhanden, doch das gehe nur mit kooperativen und freiwilligen Lösungen, bekräftigt Schmal. In diesem Sinne hätten sich auch Naturschutz und Landwirtschaft gemeinsam auf den hessischen Pestizidreduktionsplan geeinigt – einen kooperativen Ansatz auf gegenseitiger Augenhöhe. Auf den Social-Media-Kanälen des HBV stellt der Bauernverband daher diese Woche die persönliche Betroffenheit von hessischen Landwirten durch den aktuellen Verordnungsentwurf dar.
