Heute wurde der Verordnungsentwurf der EU-Kommission zur Sustainable Use Regulation (SUR) – „Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln“ (PSM) – im Europäischen Parlament mehrheitlich abgelehnt. Die Generaldirektion (GD) Umwelt hatte zuvor unter Federführung von Sarah Wiener (Grüne) Empfehlungen an das Parlament erarbeitet, um über eine drastische Reduktion von Pflanzenschutzmitteln sowie Anwendungsverbote in sogenannten sensiblen Gebieten mehr Biodiversität zu erreichen.
Karsten Schmal, Präsident des Hessischen Bauernverbandes (HBV), äußert sich erleichtert über die Entscheidung, betont aber, dass dies keine Ablehnung von mehr Umweltschutz bedeute, sondern die Ablehnung praxis- und realitätsferner Gesetzesvorhaben: „Die SUR hätte zu großen Ernteeinbußen geführt sowie das Ende der Wirtschaftlichkeit und damit die Betriebsaufgabe für zahlreiche Landwirte bedeutet. Hinzugekommen wäre ein immenser Mehraufwand an Bürokratie und Kontrollen, den die von der hohen Bürokratie schon jetzt überforderten Landwirte und Verwaltungen kaum hätten leisten können“, erklärt der HBV-Präsident. „Die heutige Entscheidung ist eine gute Nachricht für unsere heimische Landwirtschaft. Wir sind dankbar für den Realismus der Abgeordneten und hoffen, dass nun der Weg für kooperativen Naturschutz frei ist, wie er bereits in etlichen Fällen gelebt wird. Bestes Beispiel ist der hessische Pestizidreduktionsplan: Durch die kooperative Grundlage und mit der Möglichkeit, individuelle Beratung für eine Pflanzenschutzreduktion zu erhalten, zeigt der Plan eine gute und lösungsorientierte Zusammenarbeit. Ordnungsrecht und unerfüllbare Ziele fern der Praxis können keine gute Basis für eine erfolgreiche Kooperation sein.“
Über die Vorschläge Wieners wurde in einem wahren Marathon konträr abgestimmt, letztlich wurde der gesamte Vorschlag abgelehnt. Auch eine Rücküberweisung zur weiteren Bearbeitung in die GD Umwelt wurde abgelehnt.
