Hessisches Notfallpaket zeigt Unterstützung der Landesregierung
Anlässlich des Bundesratsbeschlusses, die Agrardieselrückerstattung für die Landwirtschaft nur noch befristet beizubehalten, erklärt Karsten Schmal, Präsident des Hessischen Bauernverbandes, dass „der Berufsstand weiter um den Agrardiesel und weitere Entlastungen für die Landwirtinnen und Landwirte kämpfen wird. Die Mehrbelastung durch den Wegfall der Agrardieselbeihilfe muss zumindest in anderer Form kompensiert werden.“ Konkret fordert er steuerliche Entlastungen und Maßnahmen zur Stärkung des einzelbetrieblichen Risikomanagements, eine Steuerbefreiung für den Einsatz von nicht-fossilen Kraftstoffen in der Landwirtschaft, ein Auflagenmoratorium für die Landwirtschaft in Verbindung mit einem Programm zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Binnenmarkt sowie eine ernst gemeinte und wirksame Initiative zur Entbürokratisierung auf nationaler und europäischer Ebene.
In diesem Zusammenhang begrüßt Schmal das Notfallpaket der hessischen Landesregierung: „Wir freuen uns, dass die Landesregierung mit diesen Maßnahmen ein Zeichen setzt und zeigt, dass sie hinter den hessischen Bäuerinnen und Bauern steht. Jedoch können die Maßnahmen die Agrardieselbeihilfe nicht kompensieren.“ Das Notfallpaket der Landesregierung basiert auf drei Pfeilern: Erstens der Freigabe von Mitteln für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK). Zweitens der Aufstockung der Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete und drittens der Ausbau und die Überführung des Programms „Vielfältige Ackerkulturen“ in ein Programm „Hessische Ackerkulturen“.
