Sitzt der Keil zwischen Stadt und Land nicht schon tief genug?
Die geplanten Kürzungen der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) gingen insbesondere zu Lasten der Agrarstruktur und ganzer ländlicher Räume, erklärt Karsten Schmal, Präsident des Hessischen Bauernverbandes. „Dem weltanschaulichen Spannungsfeld zwischen Stadt und Land und den Diskussionen um die Honorierung öffentlicher Leistungen droht ein neuer Negativhöhepunkt“, unterstreicht Präsident Schmal. „Nach dem Willen der Regierungskoalition sollen die Mittel der GAK um fast 300 Mio. EUR eingeschrumpft werden. Für Hessen bedeutet dies Kürzungen von mindestens über 21 Mio. EUR. Dazu kommen die zugehörigen Finanzmittel des Landes im Umfang von weiteren mindestens 14 Mio. EUR, die akut gefährdet sind.“ Die GAK ist Kernbestandteil des gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen (GFS).
Als erste Auswirkungen müssten sich die hessischen Landwirtinnen und Landwirte auf nachträgliche Einschränkungen im Hessischen Programm für Agrarumwelt- und Landschaftspflegemaßnahmen einstellen, kommentiert Schmal. Im Bereich der Agrarinvestitionsförderung könnten aktuell schon keine Stallbauvorhaben begonnen werden, obwohl die Betriebe, die sich für Stallbauinvestitionen entschieden haben, dringend darauf angewiesen wären. Vor- oder nachgelagerte Bereiche der ländlichen Räume, die von Investitionen in landwirtschaftliche Infrastrukturen profitieren würden, seien hier in der Folge genauso betroffen.
„Diese Entwicklungen sind höchst besorgniserregend und schränken landwirtschaftliche Betriebe in Hessen elementar in ihren Entwicklungsmöglichkeiten ein. Zudem werden damit sämtliche Umwelt-, Tierschutz-, Biodiversitäts- und Klimaziele aufs Äußerste konterkariert. Im weiteren Zusammenhang werfen wir die unmittelbar im Zusammenhang stehende Frage auf, inwieweit Bund und Länder die mit der GAK eng verzahnten Ziele des GAP-Strategieplans so noch erreichen sollen und können“, kritisiert der HBV-Präsident.
Als Interessenvertreter der ländlichen Räume in Hessen verstünde der HBV die geplanten Kürzungen der Mittel in der GAK als Signal, den bisherigen Anstrengungen für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland entgegenzuwirken. Sie fielen einseitig zu Lasten der ländlichen Entwicklung aus und widersprächen sowohl dem Staatsziel, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, als auch dem aktuellen Koalitionsvertrag, der insbesondere eine Stärkung des Rahmenplans „Ländliche Entwicklung“ vorsähe. „Die Überlegungen untergraben massiv das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Politik. In den ländlichen Räumen erbrachte öffentliche Leistungen, etwa bei der Transformation der Energieerzeugung, der Umsetzung von sämtlichen Nachhaltigkeitszielen und Tierschutzstandards, müssen auch entsprechend mit öffentlichen Geldern hinterlegt sein“, bekräftigt Schmal. Die derzeitige Entwicklung deute auf das genaue Gegenteil hin. Auch in einer finanzpolitisch angespannten Situation müsse man auf Kontinuität in der GAK mit ihrem investiven Schwerpunkt setzen. Dazu könnten Teile der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden, schlägt Schmal vor.
