Tierwohlverbesserungsgesetz muss in Baulandmobilisierungsgesetz einfließen

25.05.2021
Der Präsident des Hessischen Bauernverbandes, Karsten Schmal, hat im Vorfeld der abschließenden Beratungen des Baulandmobilisierungsgesetzes im Bundesrat am kommenden Freitag in einem Schreiben unter anderem an Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier appelliert.
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Er habe dafür Sorge zu tragen, dass die vom Bundesrat geforderte Tierwohlverbesserungsgenehmigung in das Baugesetzbuch Eingang findet. Es könne nicht sein, dass die Umsetzung von mehr Tierwohl am Baurecht scheitere.
„Wir Landwirte sind bereit, bei Einhaltung des bestehenden Tierbestandes viel Geld in die Hand zu nehmen, um unseren Tieren mehr Platz, Freiläufe nach außen und andere Tierwohlmaßnahmen angedeihen zu lassen. Hierfür müssen wir jedoch unsere Ställe umbauen können. Gleiches gilt für die durch die neue Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung hohen Vorgaben, insbesondere für die Sauenhaltung. Auch hierfür benötigen wir die Baurechtsänderung“, betont Präsident Schmal in seinem Brief