Überregulierten politischen Rahmen verändern
Dies war das Ziel zweier Treffen zwischen Bauernverbandsvertretern und Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Aufhänger waren die Vorschläge der Europäischen Kommission zur pauschalen Reduktion des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln (SUR), diese beschäftigen den Hessischen Bauernverband derzeit stark. Der Vorschlag der EU-Kommission beinhaltet u.a. ein Verbot von Pflanzenschutzmitteln in sogenannten sensiblen Gebieten und eine Halbierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln bei einem stark ansteigenden Bürokratieaufwand.
Daher fanden letzte Woche zwei Treffen mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments statt. Thomas Kunz, Vizepräsident des Hessischen Bauernverbandes (HBV), traf sich am Montag, dem 12. Dezember 2022, mit Michael Gahler (CDU), MdEP und am Freitag, dem 16. Dezember 2022, mit Nicola Beer (FDP), MdEP und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments sowie Wiebke Knell (FDP), MdL.
Das Treffen mit Michael Gahler fand auf dem Betrieb der Familie Bitsch in Bickenbach statt. Neben Familie Bitsch nahmen auch Markus Hennemann, Herr Schaaf, Herr Hähnlein, Herr Rechel, Wolfgang Dörr, stv. Vorsitzender des Regionalbauernverbandes (RBV) Starkenburg, Norbert Zöller, ebenfalls stv. Vorsitzender des RBV Starkenburg und Nina Buchholz-Flor vom RBV Starkenburg an dem Gespräch teil. Thematisch ging es um die EU-Verordnungsentwürfe zur Naturwiederherstellung und zur Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes sowie um die Frage, welche Auswirkungen diese Entwürfe auf die heimische Landwirtschaft haben würden. Thomas Kunz betonte, dass die Ziele, den Pflanzenschutzmitteleinsatz wo möglich zu reduzieren richtig seien, der vorgeschlagene Weg und die Maßnahmen aber nicht. Stattdessen müsse man auf Freiwilligkeit und Kooperation setzen, pauschale Reduktionsziele und generelle Verbote seien der falsche Weg, so Kunz. Michael Gahler sagte, dass er die Einwände verstehe und dass er sich mit seiner Fraktion dafür einsetzen wolle, dass die geplanten Entwürfe in ihrer jetzigen Form verhindert würden.
Insbesondere die Anwesenden Direktvermarkter Dörr und Bitsch wiesen darauf hin, dass alle Lebensmittel, die durch die Entwürfe in Deutschland in Qualität und Menge nicht mehr produziert werden könnten, dann importiert werden müssten. Allerdings würden in Drittländern produzierte Lebensmittel unter Bedingungen angebaut, die in Deutschland verboten seien. Dies sei nicht tragbar. Es brauche Importregeln für gleiche Standards in puncto Pflanzenschutz.
Ein weiteres großes Anliegen der Anwesenden war die stetig wachsende Bürokratie und die steigende Anzahl neuer Regelungen für die Landwirtschaft. Eine gute fachliche Praxis sei bei diesen Rahmenbedingungen kaum umsetzbar. Ein zu enges Regelwerk nehme die Lust am Beruf und mache manches Produktionsziel unmöglich. Die Forderung: Mehr Praxisnähe bei Regelungen und weniger Bürokratie.
Das Gespräch am Freitag fand auf dem Seefeldhof der Familie Zimmer in Butzbach statt. Neben den Vertreterinnen der FDP und Thomas Kunz nahmen u.a. auch Andrea Rahn-Farr, Vorsitzende des Regionalbauernverbandes Wetterau-Frankfurt sowie Stefan Zimmer, Maximilian Reuhl und Jan Winter von den „Hoffreunden“ an dem Termin teil. Thomas Kunz erklärte, dass die sogenannte Sustainable Use Regulation (SUR) einen deutlichen Rückgang der Ernteerträge in Europa bedeuten würde und drastische Einbußen der heimischen Produktion zu Gunsten einer wachsenden Importabhängigkeit zur Folge hätten. Nicola Beer sagte, der Bauernverband könne zum aktuellen Zeitpunkt mit konstruktiven und gut realisierbaren Gegenvorschlägen auf den Vorschlag der EU-Kommission reagieren. Maximilian Reuhl beschrieb die Betroffenheit der Obstbauern und sagte, dass eine komplett andere Herangehensweise notwendig sei, da die Landwirte sowieso schon alles tun würden, um den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln so niedrig wie möglich zu halten. Die aktuellen Verordnungsentwürfe würden allerdings den hiesigen Obstanbau zum Erliegen bringen, da eine Produktion mit den vorgeschlagenen Regeln kaum umsetzbar sei. Zudem machte er darauf aufmerksam, dass EU-Regelungen aktuell in jedem Land anders gehandhabt und kontrolliert würden, wodurch wirtschaftliche Nachteile für die regionale Produktion entstünden. Frau Beer sagte, sie gehe nicht davon aus, dass der Verordnungsentwurf in seiner aktuellen Fassung bestehen bleibe. Sie und ihre Partei würden sich für eine Rücknahme des Entwurfs oder zumindest für deutliche Besserungen einsetzen. In diesem Zusammenhang betonte sie auch die Wichtigkeit von Smart-Farming-Technologien, mit denen der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln effizienter und ressourcenschonender durchgeführt werden könne.
