Informationsaustausch Landwirtschaft beim RP
Wie werden die Belange der Landwirtschaft im neuen Regionalplan abgebildet? Wie reagiert die Obere Naturschutzbehörde auf wachsende Wolfspopulationen in der Region? Wie lassen sich Flächenbedarfe für Windkraft und Photovoltaik mit denen für Landwirtschaft übereinbringen? Diese und weitere aktuelle Themen haben Vertreterinnen und Vertreter der nordosthessischen Landwirtschaft am Montag (30.10.) beim traditionellen Informationsaustausch mit dem Regierungspräsidium Kassel erörtert.
Regierungspräsident Mark Weinmeister hatte die Vorsitzenden und Geschäftsführungen der nord- und osthessischen Kreisbauernverbände und der Gebietsagrarausschüsse zum alljährlichen Informationsaustausch in den Walter-Lübcke-Saal des Regierungspräsidiums eingeladen. Weinmeister freute sich, dass zahlreiche Teilnehmende aus der Landwirtschaft erneut das Angebot zum Dialog angenommen hatten, und begrüßte die Anwesenden herzlich: „Es ist wichtig, in so bewegten Zeiten wie diesen den vertrauensvollen Dialog miteinander zu pflegen. Denn unsere heimische Landwirtschaft sieht sich mit schwierigen Rahmenbedingungen konfrontiert, die von weltpolitischen Ereignissen wie dem Ukrainekrieg oder dem Handelskonflikt mit China reichen bis hin zu konkreten Fragen direkt vor Ort, etwa wenn es um Trinkwasserschutz, Photovoltaik oder den Umgang mit geschützten Arten wie Wolf und Biber geht. Eine gute Abstimmung zwischen behördlichem Handeln und den Erwartungen aufseiten der Landwirtschaft ist deshalb umso wichtiger. Termine wie dieser helfen dabei, die Vorstellungen und Argumente der anderen Seite besser zu verstehen.“
In den Fachvorträgen informierten die Mitarbeitenden des Regierungspräsidiums anschließend zu einer Vielzahl von Themen, mit denen die nordosthessische Bündelungsbehörde im Bereich der Landwirtschaft befasst ist:
- Sachverständigenwesen: Das RP Kassel als zuständige Bestellungsbehörde für Sachverständige im Agrarbereich wirbt bei „Young Professionals“ und auch berufserfahrenen Fachleuten aktiv dafür, sich für diese wichtige Position zu bewerben. Verschiedene Maßnahmen wie Flyer- und Plakatwerbung sowie Infogespräche an landwirtschaftlichen Fakultäten wurden bereits umgesetzt.
- Wolf: Die Obere Naturschutzbehörde informierte darüber, dass in der vergangenen Woche erstmals eine Ausnahmegenehmigung in Hessen erteilt wurde, die nach vermehrten Nutztierrissen die Entnahme von zwei schadenstiftenden Wölfen erlaubt. Die Genehmigung ist auf einen eng umrissenen Bereich im hessisch-bayerischen Grenzgebiet der Rhön beschränkt. Eine Entnahme könne gleichwohl nur eine akute Abhilfe schaffen und sei immer eine Einzelfallentscheidung. Es bedürfe weiterhin flächendeckender Anstrengungen für einen wirksamen Herdenschutz.
- Fortschreibung Regionalplan: Die Obere Landesplanungsbehörde informierte darüber, dass die Neuerstellung des Regionalplans für NordOstHessen in die Endphase geht. Beispielhaft wurde die Prüfung von Umweltbetroffenheiten in der strategischen Umweltprüfung erläutert. Bei der Fortschreibung des Regionalplans komme eine angepasste und ergänzte Bewertungsmatrix zur Herleitung der Vorrang- und Vorbehaltsgebiete für Landwirtschaft zum Einsatz.
- Photovoltaik: Seitens der Regionalplanung wurde u.a. darauf hingewiesen, dass durch eine Änderung des Baugesetzbuches in 2023 Freiflächen-Photovoltaik entlang von Autobahn- und zweigleisigen Schienentrassen baurechtlich privilegiert ist, ebenso besondere Agri-PV-Anlagen kleiner als 2,5 ha und im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen oder gartenbaulichen Betrieb. Eine kommunale Bauleitplanung sei in diesen Fällen nicht mehr nötig, es entbinde aber nicht von der grundsätzlichen Pflicht zu prüfen, ob öffentliche Belange dem Vorhaben entgegenstehen. Hierbei werde aber das vom Gesetzgeber festgestellte überragende öffentliche Interesse an alternativer Energieerzeugung in der Abwägung entsprechend gewichtet.
Karsten Schmal, Präsident des Hessischen Bauernverbandes, betonte die Wichtigkeit des regelmäßigen Austauschs zwischen der Landwirtschaft und Vertreterinnen und Vertretern des Regierungspräsidiums Kassel. Eine der größten Herausforderungen sieht Schmal in der langfristigen Sicherung von landwirtschaftlichen Nutzflächen zur Existenzsicherung für die Landwirtschaft und die regionale Lebensmittelproduktion in Nord- und Osthessen. „Die Landwirtschaft steht aktuell vor großen Herausforderungen. Die erfolgreiche Bewältigung vielfältiger Aufgaben kann schlussendlich nur in engem Austausch mit einer leistungsfähigen Verwaltung erfolgen. Wir freuen uns, mit dem heutigen konstruktiven Austausch gesehen zu haben, dass die Arbeit des Regierungspräsidiums im Sinne der landwirtschaftlichen Betriebe in Hessen erfolgt.“ Die Vertreter der Landwirtschaft betrachten den jährlichen Austausch als äußerst wichtig, um durch fachlichen Austausch und gegenseitiges Verständnis darüber hinaus auch wichtige politische Impulse setzen zu können.
