HBV sieht keinen Bedarf für ein eigenes Hessisches Klimaschutzgesetz
Für den vorliegenden Entwurf der SPD-Landtagsfraktion für ein „Gesetz zum Schutz von Menschen und Natur vor dem Klimawandel und seinen Folgen“ (Hessisches Klimaschutzgesetz) sieht der Hessische Bauernverband keinen Bedarf. Der nunmehr vorgelegte Gesetzesentwurf greife im Wesentlichen Ziele des Klimaschutzgesetzes auf Bundesebene und des Klimaschutzplans des Landes Hessen, der 2022 erneut überprüft und angepasst werden solle, auf. „Ein Gesetzentwurf, welcher vorwiegend auf bereits auf nationaler Ebene bestehende Instrumente verweist und somit nur reinen Symbolcharakter hat, halten wir nicht für zielführend“, heißt es in der HBV-Stellungnahme.
Die heimische Landwirtschaft sei einer der besonders vom Klimawandel betroffenen Sektoren. Daher unterstütze auch der Hessische Bauernverband das Ziel, dem Klimawandel entgegenzusteuern und Immissionen zu senken. Er verweist dabei auf die ehrgeizigen Ziele des „Green Deal“ der Europäischen Kommission und die überarbeitete Fassung des bundesdeutschen Klimaschutzgesetzes, das eine Minderung der Treibhausgase um 65 Prozent gegenüber 1990 vorsieht.
„Die hessische Landwirtschaft steht in ihrem Selbstverständnis dafür ein, ihren Teil zum Schutz des Klimas zu erfüllen und die landwirtschaftliche Produktion noch effizienter zu machen. Doch sollten sich das Land Hessen und die hessischen Kommunen mit ihrer Klimapolitik auf die Anpassung der Folgen des Klimawandels fokussieren“, betont HBV-Generalsekretär Hans-Georg Paulus in der Stellungnahme zum Gesetzentwurf an die Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Hessischen Landtag, Petra Müller-Klepper.
