„Das Insektenschutzpaket und die Umsetzung der Landes-Düngeverordnung waren die alles beherrschenden Themen der letzten Monate“, stellte der Präsident des Hessischen Bauernverbandes, Karsten Schmal, zu Beginn seiner agrarpolitischen Übersicht fest. Es habe zwar einige Verbesserungen im Sinne der Landwirtschaft gegeben. Das Hauptproblem bestehe darin, dass die Bundesregierung die Bauern in erster Linie mit Auflagen und Verboten konfrontiere, statt kooperative Wege zu gehen. Das Thema Ernährungssicherung werde bei allen Diskussionen vergessen. Schmal berichtete von zahlreichen Gesprächen mit Bundestagsabgeordneten, so auch mit Kanzleramtsminister Dr. Helge Braun, um im Rahmen der jetzt anstehenden Beratungen im Bundesrat und Bundestag substanzielle Korrekturen zu erreichen.
Präsident Schmal ging besonders auf die gemeinsamen Mahnwachen und Protestaktionen des Hessischen Bauernverbandes, von Land schafft Verbindung Hessen und der Hessischen Landjugend in der zweiten Februarhälfte in Wiesbaden ein. Er dankte allen Beteiligten, die zum Gelingen beigetragen haben. „Insekten und Gewässerschutz MIT der Landwirtschaft“ lautete das Motto der neuntägigen teilweise von Schlepperkorsos begleiteten Aktionen. Der CDU-, Grünen-, SPD- und FDP-Fraktion im Hessischen Landtag wurden gleichnamige Positionspapiere mit der Bitte um Unterstützung überreicht. Darüber hinaus erhielten der Staatssekretär im Hessischen Landwirtschaftsministerium, Oliver Conz, und der Präsident des Hessischen Landesamtes für Naturschutz, Umwelt und Geologie, Professor Dr. Thomas Schmid, neben den Positionspapieren jeweils ein Insektenhotel und eine Blühmischung mit der Aufforderung von HBV-Vizepräsident Thomas Kunz, das Nahrungsangebot für Insekten im Umfeld der eigenen Behörde entsprechend zu fördern.
Gute Medienresonanz
Vor allem die Auftaktveranstaltung vor dem Hessischen Landwirtschaftsministerium in Wiesbaden stieß auf eine sehr gute Medienresonanz. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat in einem Gespräch vor der Staatskanzlei zugesichert, unter Beteiligung von Landwirtschafts- und Naturschutzverbänden sowie Behördenvertretern, einen runden Tisch zu installieren mit dem Ziel, den Insektenschutz kooperativ mit der Landwirtschaft umzusetzen. Außerdem müsse es einen finanziellen Ausgleich für Nutzungseinschränkungen geben. Auch das Problem „Düngung auf gefrorenem Boden“ hat der Ministerpräsident aufgegriffen. Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern des Landesagrarausschusses und des Landesbetriebs Landwirtschaft Hessen soll sich mit dieser Frage eingehend beschäftigen und Möglichkeiten für eine praxisgerechte Startdüngung erörtern.
Präsident Schmal zog ein positives Resümee der Internationalen Grünen Woche 2021 sowie der Landwirtschaftlichen Wochen Nord- und Südhessen, die allesamt in abgespeckter Version digital stattgefunden haben. Die mit diesen Veranstaltungen normalerweise verbundenen zahlreichen Gespräche, Kontakte und Diskussionen konnten über die Online-Formate dennoch nicht ersetzt werden.
Dass die kürzlich von Wissenschaftlern vorgestellte Machbarkeitsstudie zum Umbau der Tierhaltung in Deutschland die Vorschläge der sogenannten Borchert-Kommission bestätigte, wertete Präsident Schmal positiv. Jetzt müsse eine schnelle und vollständige Umsetzung erfolgen. Am Ende werde eine rechtlich gut abgesicherte Finanzierung und Planungssicherheit für die tierhaltenden Betriebe entscheidend sein. Dagegen sieht Schmal bei den Vorschlägen des Bundeslandwirtschaftsministeriums zur Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik 2023 Licht und Schatten. Die Ansätze bei den Eco Schemes, den freiwilligen Agrarumweltmaßnahmen, gingen in die richtige Richtung. Die erhöhte Umschichtung der EU-Agrarzahlungen von der Ersten in die Zweite Säule und die Neueinführung einer betrieblichen Degression liefen den berufsständischen Forderungen zuwider. Statt Kappung und Degression setze der Deutsche Bauernverband auf einen maßvollen Zuschlag bei den ersten Hektaren.
70-Tage-Regelung
Präsident Schmal bekräftigte die Forderung der Agrarverbände nach einer Ausweitung der sozialversicherungsfreien Beschäftigung von Saisonarbeitskräften von 70 auf 115 Tage. Leider blockiere Bundesarbeitsminister Heil bislang diese wichtige Regelung. Mit der bald startenden Erntesaison müsse schnellstens eine Entscheidung getroffen werden. Ohne ausländische Helfer könnten die jetzt anstehenden Feldarbeiten nicht erledigt werden. Dies gefährde die Versorgung der Bevölkerung mit frischem Obst und Gemüse aus heimischer Erzeugung. „Während die Getreide- und Rapspreise sich in den letzten Wochen positiv entwickelt haben, sind die Erzeugerpreise für Milch noch immer unbefriedigend. Sie müssten aufgrund der Marktlage höher sein“, stellte Schmal fest. Die Schweinepreise hätten zwar angezogen, dennoch sei man noch weit von den Preisen vor Corona und dem ersten Auftreten der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland entfernt.
Abschließend rief Schmal die Vorstandsmitglieder der Kreis- und Regionalbauernverbände auf, ihr Kommunalwahlrecht zu nutzen und dankte allen Kandidatinnen und Kandidaten, dass sie sich zur Wahl stellen, um landwirtschaftliche Interessen praxisorientiert zu vertreten. Die Referentinnen und Referenten des Hessischen Bauernverbandes informierten die Vorstandsmitglieder der Kreis- und Regionalbauernverbände in Kurzvorträgen über folgende aktuelle Themen: Düngeverordnung, Umsatzsteuerpauschalierung, Schweine- und Geflügelpest, Milchgüteverordnung, EEG- und Photovoltaik, Agrardieselantrag, digitaler Flächenantrag, das Fortbildungsangebot „Fit for Farming“, die Klimaschutzstrategie sowie das Investitions- und Zukunftsprogramm Landwirtschaft. Sowohl in Bezug auf die Inhalte als auch die technische Umsetzung kam die digitale Bezirksversammlung bei allen Beteiligten gut an.
hbv
